Kiew sucht für den Abwehrkampf gegen Russland dringend mehr Soldaten. Daher gelten auch neue Regeln für Männer im Ausland. Dieses Thema beschäftigt nun auch die Behörden in Deutschland.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.05.2024
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Auch wenn sie bisweilen „fast nichts verbindet“ – einen gemeinsamen Nenner finden die Vertreterinnen und Vertreter großer Parteien dann doch. Sie geloben mehr Respekt in der Debatte.
Spontan versammeln sich in Dresden nach der Attacke auf einen SPD-Politiker rund 3000 Menschen. Auch mehrere Politiker nehmen teil – und bringen ihre Sorge um die Demokratie zum Ausdruck.
Auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen stark unterrepräsentiert. Woran liegt das, wie gefährlich ist das für die Demokratie und was kann man dagegen tun?
Der Europapolitiker war am Freitag beim Plakatieren angegriffen worden. Nun hat sich ein 17-Jähriger in Dresden gestellt. Ecke wurde inzwischen operiert, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut.
Der Gaza-Krieg mit seinen vielen zivilen Opfern schadet Israels Ansehen. Er facht jedoch auch Antisemitismus an, den es schon vorher gab, der nun aber jüdisches Leben weltweit zunehmend gefährdet.
Von Montag an trifft sich die CDU für ihren Bundesparteitag in Berlin. Die Stimmung in der Parteispitze scheint gut. Streitpunkte gibt es dennoch.
Die SPD-Spitze sieht einen Angriff auf die Demokratie. Der Finanzminister spricht von einer Enthemmung, die alle angehe. Faeser kündigt eine Sondersitzung der Innenminister an.
Mit diesen Grünen hätte die CDU nie koaliert, sagt Linnemann vor dem CDU-Parteitag. Ganz ausschließen will er sie als Partner aber dann doch nicht.
CDU-Vize Karin Prien schließt ein Bündnis nach den Ost-Wahlen im Herbst nicht aus. Die BSW-Namensgeberin schränkt ein: nicht als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter-so.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht darin einen ersten Schritt zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Die CSU will zunächst wieder nur Männer einziehen.
Aufmerksam werden die Sozialdemokraten den CDU-Parteitag verfolgen. „Ein Kanzlerkandidat Merz ist gut für uns“, heißt es. Die wachsende Trennschärfe zwischen den Parteien ist nicht der einzige Grund.
2022 hat die CDU nach heftigen Diskussionen eine Frauenquote beschlossen. Die Zwischenbilanz auf dem Parteitag in der nächsten Woche wird mager ausfallen. Frauen müssen immer noch kämpfen.