Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich ein Konsens für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin von der Leyen ab. Neu ins Amt könnte hingegen die Estin Kaja Kallas kommen.
Albrecht Meier
RedakteurAlbrecht Meier arbeitet als Korrespondent im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels. Er befasst sich mit europäischen Themen und deren Auswirkungen auf die Bundespolitik.
Aktuelle Artikel
Weshalb Macron nach dem Europawahl-Debakel Neuwahlen in Frankreich angesetzt hat, verstehen nicht einmal seine Parteifreunde. So könnte er den Rechtspopulisten den Weg zur Macht ebnen.
Nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW wird diskutiert, ob wirtschaftliche Sorgen der Wähler ein Grund dafür sind. Vor allem auch junge Menschen hatten für die AfD gestimmt – und die trifft die Inflation nach Expertenmeinung besonders hart.
Die Sozialdemokraten in Brüssel würden für EU-Kommissionschefin von der Leyen stimmen, wenn sie nicht auf Rechtsradikale zugeht. Aber das ist nicht die einzige Bedingung.
Die „ARD-Wahlarena“ zur Europawahl lag fast ganz in der Hand des Studiopublikums. Die Spitzenkandidaten parierten – mehr oder weniger gut.
Die Klimaaktivistin Annika Rittmann über „Unions-Bashing“ bei Kundgebungen, Antisemitismus-Vorwürfe und die Demonstrationen zur EU-Wahl am Ende dieser Woche.
Auch diesmal wird wieder eine starke Beteiligung an der EU-Wahl erwartet. Wem könnte das nützen? Und wie groß ist die Motivation der Jungwählerinnen und -wähler? Eine Übersicht.
Folgt die Außenministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin? Ihr Umfeld dementiert, spannender dürfte eine andere Personalie werden.
Manfred Weber teilt nicht die Befürchtung des französischen Präsidenten, dass Europa sterben kann. „Europa kann verdammt viel“, sagte der CSU-Spitzenkandidat zur Europawahl.
Die EU erklären und die deutschen Spitzenkandidaten vorstellen – das war das Ziel der Sendung „Wie geht’s, Europa?“. Vor allem beim AfD-Kandidaten Aust ging einiges daneben.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei seiner Deutschlandreise mehrere europapolitische Vorstöße gemacht – aber die Bundesregierung zieht nicht überall mit. Eine Analyse.
EU-Kommissionschefin von der Leyen schließt einen Einsatz von E-Fuels über 2035 hinaus nicht aus. Damit nähert sie sich der Linie von CDU-Parteichef Merz.
Frankreichs Staatschef und der Bundespräsident betonen beim Demokratiefest in Berlin, was ihre Länder zusammenhält. Es bleiben allerdings schwer zu überwindende Differenzen.
Bei seiner Visite kommt Frankreichs Präsident trotz aller Symbolik auch um Konfliktthemen nicht herum. Vor allem in der Ukraine-Politik knirscht es zwischen Berlin und Paris.
Bei der Verschärfung des Tierschutzgesetzes geht es nicht um ein „Dackel-Verbot“, sondern um ein schmerzfreies Leben für die Vierbeiner – das stellte Agrarminister Özdemir noch einmal klar.
Seit dem 1. April ist Cannabis für Erwachsene zu Genusszwecken freigegeben. Bayern, Sachsen und Niedersachsen befürchten, dass sich vermehrt Autofahrer unter Drogeneinfluss ans Steuer setzen.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, ist nicht verbittert darüber, dass sie es in der EU nicht ganz an die Spitze schaffte. Und die Dänin amüsiert sich über männliche Lockerungsversuche.
In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen des Haager UN-Gerichts im Gaza-Krieg deutlich aus, etwa bei SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Anders in Frankreich.
Die SPD will mit dem Mindestlohn punkten, das Bündnis Sahra Wagenknecht warnt vor Waffenlieferungen. Warum die Parteien vor der Wahl am 9. Juni auf Themen setzen, die nichts mit der EU zu tun haben.
Verteidigungsminister Pistorius soll für 2024 weiteren Bedarf bei der Ukraine-Militärhilfe angemeldet haben. Doch die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht Erklärungsbedarf.
In Brüssel fiel die endgültige Entscheidung über die Reform des EU-Asylsystems. Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet kaum damit, dass die EU dadurch ihre bisherigen Probleme gelöst bekommt.
In der „Katargate“-Affäre geht es um schwerwiegende Vorwürfe gegen EU-Parlamentarier wie die Griechin Eva Kaili. Daniel Freund von den Grünen kritisiert den mangelnden Aufklärungswillen des Parlaments.
Der IS-Ableger ISPK hat zu Anschlägen in Berlin, Dortmund und München aufgerufen. Für die Fanmeile in der Hauptstadt wurde Innensenatorin Spranger zufolge Sicherheitspersonal nachgeordert.
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.