Nancy Faeser: Alle News rund um die Innenministerin

Bereits Ende Mai soll eine Delegation mit Usbekistan mögliche Abschiebungen diskutiert haben, heißt es in einem Medienbericht. Die usbekische Führung stelle im Gegenzug allerdings Forderungen.

Der 29-jährige Beamte Rouven L. wurde bei einem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz vor zwei Wochen tödlich verletzt. Auch Innenministerin Faeser nahm an der Trauerfeier teil.

Für Berlins Polizei ist es ein Foulspiel: Innenministerin Nancy Faeser hebt das Flaggenverbot für die Bundespolizei zur Fußball-EM auf. Berlins Innensenatorin Iris Spranger macht da nicht mit.

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.

Die Ampel-Regierung will stärker gegen sogenannte Scheinvaterschaften vorgehen. Justiz- und Innenministerium gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.

Faeser trifft sich in Bosnien unter anderem mit der dortigen Grenzpolizei. Zuletzt sei es vermehrt zu unerlaubten Einreisen über den Balkanstaat nach Deutschland gekommen. Sachsen und NRW fordern Lösungen.

Innenministerin Faeser hat die propalästinensische Parole auf die Liste untersagter Hamas-Kennzeichen gesetzt. Aber Gerichte sehen einen möglichen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht – und lehnen Strafen ab.

Nach der Messerattacke von Mannheim hat sich die Diskussion um Abschiebungen auch nach Afghanistan aufgeheizt. Auch die Innenministerin bekräftigt nun ihre Position.

Auf der Straße, im Flugverkehr, in Zügen und in Häfen – die Grenzkontrollen finden „lageabhängig und flexibel“ statt. Die Vorsichtsmaßnahme soll nicht nur Terroristen abwehren.

Kanzler Scholz hat sich nach dem Messerangriff von Mannheim für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Das Innenressort prüft die Möglichkeiten, sagt Ministerin Faeser.

Knapp eine Woche nach der Messerattacke von Mannheim will Olaf Scholz Straftäter aus Afghanistan abschieben. Wie sieht die aktuelle Sicherheitslage aus Sicht des Bundeskanzlers aus?

Weibliche Betroffene von häuslicher Gewalt sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bekommen. Doch Bundesfamilienministerin Lisa Paus muss erst noch ein großes Problem noch lösen.

In Mannheim hat es offenbar eine erneute Messerattacke gegeben – dieses Mal auf AfD-Politiker Heinrich Koch. Für den Tatverdächtigen wurde die Unterbringung in einer Psychiatrie angeordnet.

Nach der Messerattacke in Mannheim werden in der Politik zahlreiche Forderungen nach Konsequenzen laut. Doch bei Abschiebungen nach Afghanistan äußert sich Außenministerin Baerbock skeptisch.

Fünf Menschen sind bundesweit infolge des Hochwassers in Süddeutschland gestorben. Lesen Sie im Liveblog die aktuellen Entwicklungen zur Hochwasserlage in Bayern und Baden-Württemberg.

Rechtsextreme Fußballfans sind europaweit vernetzt. Der Messengerdienst Telegram spielt dabei eine zentrale Rolle. Welche Gefahr geht von ihnen bei der EM aus?

Syrien und Afghanistan sind als so unsicher eingestuft, dass auch Kriminelle von dort nicht zurückgebracht werden. Nach einem tödlichen Angriff in Mannheim gibt es neue Forderungen.

Im Haushaltsplan für 2025 klafft noch ein riesiges Loch. Trotzdem soll das Kabinett am 3. Juli abstimmen. Bis dahin darf man noch mit einigem Streit rechnen – Rücktrittsdrohungen eingeschlossen.

Der Tatverdächtige Sulaiman A. soll nach einem Bericht der „Welt“ bereits 2014 vergeblich in Deutschland Asyl beantragt haben. Die Tat in Mannheim hat eine Debatte über Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan ausgelöst.

In Bayern und Baden-Württemberg sind infolge des Hochwassers Zehntausende Helfer im Einsatz. Bundeskanzler Olaf Scholz und Nancy Faeser machen sich vor Ort ein Bild von der Lage.

Wolfgang Kubicki verlangt mehr Aufregung über den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim. Die größte Bedrohung gehe vom Islamismus aus, sagt der FDP-Politiker.

Rücknahme von Geflüchteten, erleichterte Einreise für Fachkräfte: Die Bundesregierung arbeitet an weiteren Migrationsabkommen. Mit Kenia, Moldau und Usbekistan seien die Gespräche bereits weit fortgeschritten.

In Mannheim wurden mehrere Menschen verletzt – darunter ein Polizist. Die Attacke soll dem Islam-Kritiker Michael Stürzenberger gegolten haben. Kanzler Scholz spricht von einem Attentat.

An den Landgrenzen zu Polen, der Schweiz und Tschechien soll die Polizei noch mindestens bis Dezember kontrollieren. Innenministerin Faeser war anfangs skeptisch. Jetzt sagt sie: „Unsere Maßnahmen wirken.“

Nancy Faeser kritisiert den Sparkurs des Finanzministers für ihr Ressort. Die Innenministerin argumentiert mit der Sicherheit Deutschlands.

Seinen Besuch beim Demokratiefest in Berlin verband Frankreichs Staatspräsident mit einer besonderen Geste - und hinterlässt die Hoffnung auf ein gemeinsames Sommermärchen.

Extremisten in den Parlamenten? Dem wollen die Innenminister der SPD einen Riegel vorschieben. Kritik kommt von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

Die Universitätsleitung hat die Besetzer wegen der Verwendung von Hamas-Zeichen angezeigt. Mehrere Politiker fordern nun ein explizites Verbot des umgedrehten roten Dreiecks.

Der Nahostkonflikt hinterlässt Spuren in Deutschland. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Demnach hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten fast verdoppelt.

Sebastian Fiedler bringt jahrelange Erfahrung im Polizeidienst mit. Der Innenpolitiker blickt mit Sorge auf den Anstieg bei politisch motivierten Straftaten und will eine Präventionsakademie einrichten.

Noch ist die Schlechtwettergefahr nicht vorüber. Die Lage bleibt vielerorts bedrohlich und die Bewohner sollen wachsam bleiben.

Eine Gruppe von Reichsbürgern plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlich führenden Köpfe in Frankfurt vor Gericht.

Ein Demokratiebündnis in der Uckermark wehrt sich gegen „Reichsbürger“. Die Initiative wird für ihre Zivilcourage geehrt und tritt weiter gegen Extremismus ein. Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr auch nicht gebannt.

Im Juni werden 14,7 Millionen Menschen in Stadien und Fanmeilen in Deutschland erwartet. Bund und Länder sind für die Sicherheit der Fußballfans verantwortlich. Sie haben vorgesorgt.

Der Bundesinnenministerin zufolge sind die Exekutivorgane „sehr wachsam und gut vorbereitet“ auf das anstehende Turnier. Dabei stehe nicht nur islamistische Terrorgefahr im Fokus.

Nancy Faeser will die Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität stoppen. Nach Attacken auf Politiker der SPD und AFD fordert die Innenministerin, Polizei und Justiz aufzustocken.

Der Staat wird im kommenden Jahr deutlich weniger einnehmen als erwartet. Kein Grund für harte Sparpolitik, wie sie Finanzminister Lindner vorschwebt, findet der SPD-Vorsitzende.

Der Bund muss in diesem und im kommenden Jahr mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Der Finanzminister setzt nun alles auf Wachstum.

Die Opposition erhöht im Fall der Klüngeleivorwürfe gegen Innen- und Verkehrsministerium den Druck. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli hat nun die Haushaltsprüfer um Stellungnahme gebeten.

Als Verdachtsfall darf die Rechtsaußen-Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Alice Weidel und Tino Chrupalla kündigen weitere juristische Schritte an.