Dem Roten Halbmond zufolge hat Israel ein Flüchtlingslager angegriffen. Arabische Staaten verurteilen den Angriff, Israel will den Vorfall untersuchen. Auch die EU und Deutschland reagieren.
Israel
![Ein Banner mit der Aufschrift „Your silence is complicity“ hängt am besetzten Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität.](/images/germany-palestinian-israel-protest-students/alternates/BASE_21_9_W300/germany-palestinian-israel-protest-students.jpeg)
Nach der Besetzung durch propalästinensische Aktivsten dürfen Mitarbeitende der Humboldt-Universität ihre Räume begutachten. In einer Mail wurden ihnen klare Vorgaben gemacht.
Israels Außenminister Katz hat ein Video verbreitet, das Szenen des Hamas-Angriffs im Oktober und ein Flamenco tanzendes Paar zeigt. Sein spanischer Amtskollege reagiert empört.
![Zwei Drittel des Tunnelsystems sind offenbar noch intakt.](/images/nahostkonflikt-gaza14/alternates/BASE_21_9_W300/nahostkonflikt---gaza.jpeg)
Israel hat bisher keines seiner Kriegsziele erreicht, sagt Terrorismusexperte Peter Neumann: Die meisten Hamas-Kämpfer leben, viele Geiseln sind in Haft oder tot. Er rät zum Strategiewechsel.
![Raketeneinschläge im Zentrum Israels bei Tel Aviv.](/images/gogeti6xiaexafdjpg/alternates/BASE_21_9_W300/gogeti6xiaexafdjpg.jpeg)
Am Sonntag feuerte die Hamas aus Rafah erstmals seit Anfang Januar mit Mittelstreckenraketen auf den Großraum Tel Aviv. Zwei Menschen wurden verletzt.
In seinem ersten Interview seit seinem Antrag für einen Haftbefehl gegen Netanjahu hat sich der ICC-Chefankläger Karim Khan gegen Vorwürde gewehrt, er setzte Israel mit er Hamas gleich.
![Huber, CSU-Generalsekretär, nimmt nach einer Sitzung des CSU-Vorstand in der Parteizentrale an der abschließenden Pressekonferenz teil.](/images/martin-huber/alternates/BASE_21_9_W300/martin-huber.jpeg)
Robert Habeck verschärfte zuletzt seine Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Die CSU wirft ihm vor, damit die „antisemitisch aufgeheizte Stimmung“ in Deutschland zu befördern.
Am Weltstrafgerichtshof wurden lange fast nur afrikanische Warlords angeklagt. Ein Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker wäre ein bedeutsamer Schritt in der Geschichte des Völkerstrafrechts.
![Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im vergangenen März in Berlin.](/images/file-photo-german-chancellor-scholz-welcomes-frances-president-macron-in-berlin/alternates/BASE_21_9_W300/file-photo-german-chancellor-scholz-welcomes-frances-president-macron-in-berlin.jpeg)
Bei seiner Visite kommt Frankreichs Präsident trotz aller Symbolik auch um Konfliktthemen nicht herum. Vor allem in der Ukraine-Politik knirscht es zwischen Berlin und Paris.
![Joschka Fischer (Grüne), ehemaliger Außenminister und Vizekanzler Deutschlands](/images/joschka-fischer-im-gesprach-mit-giovanni-di-lorenzo/alternates/BASE_21_9_W300/joschka-fischer-im-gespraech-mit-giovanni-di-lorenzo.jpeg)
Ex-Minister Joschka Fischer (Grüne) sagt, er verstehe die humanitären Anliegen hinter den Protesten an Hochschulen, „aber das kann nicht dazu führen, dass man plötzlich auf der Seite der Hamas steht“.
![Teilnehmer stehen mit israelischen Fahnen bei einer Kundgebung von Fridays for Israel vor der Humboldt-Universität.](/images/fridays-for-israel-vor-humboldt-universitat-in-berlin/alternates/BASE_21_9_W300/fridays-for-israel-vor-humboldt-universitaet-in-berlin.jpeg)
Mehr als 150 Menschen haben sich am Freitagnachmittag vor der Humboldt-Universität versammelt, um gegen Antisemitismus an Hochschulen zu protestieren. Grund war die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften.
![Ein Demonstrant hält ein Plakat hoch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.](/images/world-court-to-rule-on-measures-over-israels-rafah-offensive/alternates/BASE_21_9_W300/world-court-to-rule-on-measures-over-israels-rafah-offensive.jpeg)
Wegen der katastrophalen humanitären Lage müsse Israel sein militärisches Vorgehen einstellen, entschied der Internationale Gerichtshof. Völkerrechtler sind von der Entscheidung überrascht.
![15.10.2023, Berlin: Fußball: Landespokal Berlin, Berolina Stralau - Makkabi Berlin. Spieler von Makkabi Berlin stehen vor dem Anpfiff auf dem Spielfeld und tragen Armbinden aus schwarzem Stoff. Das Spiel findet aufgrund der Eskalation des Nahost-Konflikts unter enormen Sicherheitsvorkehrungen statt. Foto: Monika Skolimowska/dpa +++ dpa-Bildfunk +++](/images/fussball-landespokal-berlin-berolina-stralau-makkabi-berlin1/alternates/BASE_21_9_W300/fussball-landespokal-berlin-berolina-stralau---makkabi-berlin.jpeg)
Heute haben wir unseren Newsletter aus Charlottenburg-Wilmersdorf gesendet, Antisemitismus im Sport ist darin eins der wichtigen Themen, weitere hier im Überblick samt Newsletter-Bestellung.
![Berlins Regierender Kai Wegner.](/images/sitzung-des-berliner-senats9/alternates/BASE_21_9_W300/sitzung-des-berliner-senats.jpeg)
Nach der Räumung an der Humboldt-Universität streiten Politik und Wissenschaft um den richtigen Umgang mit anti-israelischen Protesten. Kai Wegner geht auf Konfrontationskurs zu den Hochschulen.
![Der Strippenzieher der Palästina-Anerkennung: Spaniens Premierminister Pedro Sánchez](/images/spanien-erkennt-palastina-als-staat-an/alternates/BASE_21_9_W300/spanien-erkennt-palaestina-als-staat-an.jpeg)
Drei europäische Staaten erkennen fast gleichzeitig Palästina als eigenen Staat an. Den Vorstoß hat wohl Pedro Sánchez organisiert. Spaniens Premier löst damit ein Versprechen ein.
![Pro-Palästina-Demonstranten besetzen das sozialwissenschaftliche Institut der Berliner Humboldt-Uni.](/images/news-bilder-des-tages-bestzung-sozialwissenschaftlichen-institut-der-hub-deutschland-berlin-22052024-pro-palastina/alternates/BASE_21_9_W300/news-bilder-des-tages-bestzung-sozialwissenschaftlichen-institut-der-hub-deutschland-berlin-22052024-pro-palaestina-.jpeg)
Bei den anti-israelischen Aktionen an Hochschulen handelt es sich nicht einfach um eine „Studentenbewegung“. Ihr Israel-Hass ist offensichtlich, meint der Präsident des Zentralrats der Juden.
![Gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu gibt es bisher keinen Haftbefehl.](/images/netanjahu2305/alternates/BASE_21_9_W300/netanjahu2305.jpeg)
Die Kritik an der Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Regierungschef wird lauter. CDU-Chef Friedrich Merz sieht gar einen „Skandal“.
![Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz.](/images/der-cdu-bundesvorsitzende-friedrich-merz-besucht-am-mittwoch-22052024-saarlouis-fotografiert-im-theater-am-ring-in1/alternates/BASE_21_9_W300/der-cdu-bundesvorsitzende-friedrich-merz-besucht-am-mittwoch-22052024-saarlouis-fotografiert-im-theater-am-ring-in.jpeg)
Die Bundesregierung will nicht ausschließen, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken, sofern er nach Deutschland käme. Merz reagiert mit deutlichen Worten.
![Die entführten Frauen werden von Hamas-Terroristen gefesselt.](/images/bild1png5/alternates/BASE_21_9_W300/bild1png.png)
Familien von Hamas-Geiseln haben der Veröffentlichung eines Videos zugestimmt, das die Entführung von israelischen Soldatinnen zeigt – um den Druck auf Israels Regierung zu erhöhen.
![Demonstranten der Columbia University bei einer Auseinandersetzung mit Polizisten.](/images/nahostkonflikt-proteste-an-us-unis3/alternates/BASE_21_9_W300/nahostkonflikt---proteste-an-us-unis.jpeg)
Seit Beginn des Gazakriegs radikalisieren sich Studierende. Ein Gespräch über den Wert propalästinensischer Proteste, den Apartheidsvorwurf gegen Israel – und die Absage seiner Auftritte in Deutschland.
![Anwohner halten eine palästinensische Fahne während der Demonstration «Schulstreik für Palästina» im Stadtteil Neukölln aus dem Fenster.](/images/schulstreik-fur-palastina/alternates/BASE_21_9_W300/schulstreik-fuer-palaestina.jpeg)
Der Gaza-Krieg führt erneut zu Protesten in der Sonnenallee in Neukölln. Die Polizei ist mit vielen Kräften vor Ort. Es bleibt jedoch ruhig.
![Die Anerkennung des palästinensischen Staates ist vor allem ein symbolischer Schritt.](/images/palastinensische-fahne/alternates/BASE_21_9_W300/palaestinensische-fahne.jpeg)
Norwegen, Irland und Spanien kündigen an, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Experten analysieren, was das für Israel in der gegenwärtigen Lage bedeutet.
![Mehrere europäische Staaten erkennen Palästina als Staat an.](/images/palastinensische-fahne/alternates/BASE_21_9_W300/palaestinensische-fahne.jpeg)
Mehrere europäische Staaten preschen mit der Anerkennung eines Staates Palästina vor. Die Hamas beansprucht die Anerkennung als Ergebnis ihres „tapferen Widerstands“.
![Die prominente Menschenrechtsanwältin Amal Clooney](/images/files-israel-palestinian-conflict-icc-rights-amal-clooney/alternates/BASE_21_9_W300/files-israel-palestinian-conflict-icc-rights-amal-clooney.jpeg)
Bei der Vorbereitung des Antrags auf Haftbefehle gegen Israel und Hamas hat Anwältin Amal Clooney den Strafgerichtshof unterstützt. Sie half bei der Prüfung der Beweismittel, teilte sie mit.
![Israelische Soldaten überqueren mit einem Panzer die Grenze zum Gazastreifen in den Süden Israels.](/images/nahostkonflikt-israel10/alternates/BASE_21_9_W300/nahostkonflikt---israel.jpeg)
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, keine Siedlungen im Gazastreifen nach dem Krieg zu bauen. In seiner Koalition fallen die Meinungen dazu aber unterschiedlich aus.
![Die Bildkombo zeigt Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel (l, Archivfoto vom 24.12.2023) und den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, (Archivfoto vom 30.03.2022).](/images/netanjahu-al-sinwar/alternates/BASE_21_9_W300/netanjahu---al-sinwar.jpeg)
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu und die Hamas beantragt. Ist das ein Beleg für die Unabhängigkeit des Gremiums? Nein, leider nicht.
![Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs einen Haftbefehl beantragt.](/images/israels-ministerprasident-netanjahu12/alternates/BASE_21_9_W300/israels-ministerpraesident-netanjahu.jpeg)
In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen des Haager UN-Gerichts im Gaza-Krieg deutlich aus, etwa bei SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Anders in Frankreich.
![Karim Khan wurde 2021 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs.](/images/files-france-palestinian-hamas-israel-icj/alternates/BASE_21_9_W300/files-france-palestinian-hamas-israel-icj.jpeg)
Am Montag verkündete Karim Khan, Haftbefehle gegen die Hamas-Führung und Top-Politiker Israels beantragen zu wollen. Mit Kontroversen kennt er sich aus.
![Im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen in Berlin hat die Polizei zahlreiche Personen festgenommen und Ermittlungsverfahren eingeleitet.](/images/weitere-entwicklung-in-berlin-mit-blick-auf-den-gaza-krieg1/alternates/BASE_21_9_W300/weitere-entwicklung-in-berlin-mit-blick-auf-den-gaza-krieg.jpeg)
Der Nahostkonflikt hinterlässt Spuren in Deutschland. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Demnach hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten fast verdoppelt.
![Sebastian Fiedler war vor seinem Einzug in den Bundestag als Kriminalhauptkommissar tätig.](/images/sebastian-fiedler-in-der-ard-talkshow-hart-aber-fair-im-studio-adlershof-berlin-13052024-sebastian-fiedler-on-th/alternates/BASE_21_9_W300/sebastian-fiedler-in-der-ard-talkshow-hart-aber-fair-im-studio-adlershof-berlin-13052024--sebastian-fiedler-on-th.jpeg)
Sebastian Fiedler bringt jahrelange Erfahrung im Polizeidienst mit. Der Innenpolitiker blickt mit Sorge auf den Anstieg bei politisch motivierten Straftaten und will eine Präventionsakademie einrichten.
![Kriegsverbrecher? Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Galant.](/images/file-photo-israeli-prime-minister-netanyahu-holds-a-press-conference-in-tel-aviv1/alternates/BASE_21_9_W300/file-photo-israeli-prime-minister-netanyahu-holds-a-press-conference-in-tel-aviv.jpeg)
Hochrangige Politiker äußern sich empört über den Chefankläger des Den Haager Strafgerichtshofs. Nur sind sie nicht aus Deutschland. Das ist ein Fehler.
![Israelische Soldaten arbeiten auf einem Merkava-Panzer in einer Stellung im Norden Israels an der Grenze zum Libanon (Archivbild).](/images/nahostkonflikt-grenze-israel-libanon1/alternates/BASE_21_9_W300/nahostkonflikt---grenze-israel-libanon.jpeg)
Der hochrangige Kommandeur habe hinter der Planung und Ausführung zahlreicher Raketenangriffe gestanden, berichtet das israelische Militär. Er sei in der Küstenstadt Tyros getötet worden.
Nach dem Tod von Irans Präsident Ebrahim Raisi könnte sich in dem unterdrückerischen islamistischen Staat etwas ändern. Die Hoffnung ruht dabei vor allem auf den Frauen.
![Protest gegen Netanjahu in Tel Aviv.](/images/anti-government-protest-in-tel-aviv-protestors-next-to-an-image-of-israeli-prime-minister-benjamin-netanyahu-during-a-d/alternates/BASE_21_9_W300/anti-government-protest-in-tel-aviv-protestors-next-to-an-image-of-israeli-prime-minister-benjamin-netanyahu-during-a-d.jpeg)
Nach vorläufigen Ermittlungen zum Kriegsgeschehen in Nahost will Den Haags Chefankläger nicht nur gegen die Hamas vorgehen, sondern auch gegen Israels Premier. Beide Seiten reagieren empört.
![Iraqis carry portraits of Iran's late president Ebrahim Raisi outside the Iranian embassy in Baghdad during a condolences service on May 20, 2024 for the president and his entourage, who were killed in a helicopter crash in Iran the previous day. (Photo by AHMAD AL-RUBAYE / AFP)](/images/iraq-iran-politics-accident1/alternates/BASE_21_9_W300/iraq-iran-politics-accident.jpeg)
Bei einem Hubschrauberabsturz ist Irans Präsident Raisi ums Leben gekommen. Der Staatssender berichtet von einem Unfall. Auch Erzfeind Israel lässt verlauten, nichts mit dem Unfall zu tun zu haben.
![Nach einem israelischen Luftangriff auf Gebäude in der Nähe der Trennmauer zwischen Ägypten und Rafah im südlichen Gazastreifen steigt Rauch auf.](/images/nahostkonflikt-rafah54/alternates/BASE_21_9_W300/nahostkonflikt---rafah.jpeg)
Ägypten hat einen Friedensvertrag mit Israel und vermittelt in Nahost. Doch jetzt ändert sich der Ton zwischen beiden Ländern. Der Neffe des ehemaligen Präsidenten Anwar el-Sadat erklärt, warum.
![Am 20. Mai hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Mitte) und Verteidigungsminister Joav Galant (links) Haftbefehl beantragt.](/images/october-23-2023-tel-aviv-israel-prime-minister-benjamin-netanyahu-c-defense-minister-yoav-gallant-l-and-idf-chi/alternates/BASE_21_9_W300/october-23-2023-tel-aviv-israel-prime-minister-benjamin-netanyahu-c-defense-minister-yoav-gallant-l-and-idf-chi.jpeg)
Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling erklärt, warum der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl beantragt hat und welche Folgen dieser hätte.
![Recep Tayyip Erdogan, Präsident und Provokateur](/images/turkish-president-and-leader-of-the-justice-and-development-party-ak-party-recep-tayyip-erdogan-delivers-a-speech-duri/alternates/BASE_21_9_W300/turkish-president-and-leader-of-the-justice-and-development-party-ak-party-recep-tayyip-erdogan-delivers-a-speech-duri.jpeg)
Für Europa, besonders für Deutschland eine Herausforderung: die Führung in Ankara. Da ist Migration nur ein Thema. Die Ausfälle gegen Israel gehören dazu. Das muss sich ändern – und die Bundesregierung muss etwas ändern.
![Israels Armee veröffentlichte dieses Foto von der Einnahme des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Palästinensergebiet und Ägypten.](/images/240507-jerusalem-may-7-2024-this-photo-released-by-israel-defense-forces-idf-on-may-7-2024-shows-israeli-fo/alternates/BASE_21_9_W300/240507----jerusalem-may-7-2024----this-photo-released-by-israel-defense-forces-idf-on-may-7-2024-shows-israeli-fo.jpeg)
Israel erzürnt Ägypten mit Rafah-Einmarsch: Kündigt Kairo nun den Friedensvertrag?
Die Besetzung des sogenannten Philadelphi-Korridors verstößt gegen das historische Abkommen. Kairo rächt sich vorerst symbolisch – und arbeitet an einer Nachkriegsordnung nach seinen Interessen.
![Trauernde nehmen in der zentralisraelischen Siedlung Srigim an der Beerdigung von Shani Louk teil.](/images/israel-palestinian-conflict-hostages11/alternates/BASE_21_9_W300/israel-palestinian-conflict-hostages.jpeg)
Im Oktober war Shani Louk beim Überfall auf Israel von der Hamas ermordet worden. Nachdem die israelische Armee ihre Leiche aus dem Gazastreifen bergen konnte, wurde sie beerdigt.